Aktuelle Anträge und Themen der BBG/FWG

Die BBG/FWG stellt hiermit die Anfrage, ob im geplanten ISEK der Fokus Senioren im Bereich Buxtehude Süd, insbe-sondere Ottensen, entsprechend berücksichtigt wird. [Zum Antrag...]

Die BBG/FWG beantrag, dass der ursprünglich 3. Bauabschnitt des Außengeländes der IGS, dem ursprünglich 2. Bau-abschnitt vorgezogen wird. [Zum Antrag...]

Die BBG/FWG beantragt die Planung und den Bau einer 6. Grundschule im Buxtehuder Stadtgebiet [Zum Antrag...]

Antrag: Darlegung der schriftlichen Mängellisten der Buxtehuder Schulen und 4 Schulsporthallen mit Erläuterung des Bearbeitungsstandes. [Zum Antrag...]

Antrag: Rückspiegelung von Themen in den ursprünglichen Ausschuss nach Verweisung in einen anderen Ausschuss [Zum Antrag...]

Die BBG/FWG beantragt im Bereich der Altstadt Integrationsangebote in Form eines Mehrgenerationenhauses anzusiedeln. [Zum Antrag...]

Die BBG/FWG beantragt den Sanierungsbedarf der sanitären Anlagen und deren Be- und Entlüftungsanlagen zu ermitteln und einen Sanierungsplan zu erstellen. [Zum Antrag...]

Die BBG/FWG beantragt eine Bestandsaufnahme und Darstellung von Baumaßnahmen, sowie den damit verbundenen Inverstitionskosten für zukünftige Elektro-Energieversorgung. [Zum Antrag...]

Die BBG/FWG beantragt eine verbindliche Beteiligung von Bürgern und Anwohnem im Rahmen von
Spielplatzsanierungen - und Gestaltungen. Es soll dabei gewährleistet sein, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und
Erziehungsberechtigte, sowie Betreuungspersonen die Möglichkeit haben ihre Wünsche und Bedarfe vor Anschaffung yon
Geraten und der Erstellung von Konzepten einzubringen. [Zum Antrag...]

Im Verlauf der Este wurden offenbar Steinaufschüttungen in Höhe Daensen/Heimbruch eingebracht, die Freizeitfahrten mit Kanu oder Kajak nahezu unmöglich machen. Die BBG/FWG fragt an, wer die baurechtliche Genehmigung für den Einbau der Steinhindernisse gegeben hat. [Zur Anfrage...]

Die BBG/FWG beantragt eine Bestands- und Potenzialanalysen für die kommunale Wärmeplanung [Zum Antrag ...]

Die BBG/FWG beantragt, dass die Hansestadt Buxtehude die geologischen Gegebenheiten zur Installation einer geothemischen Energieversorgung im Bereich Konopkastrate (HPS, Aquarella, BBS) prüfen lässt. [Zum Antrag ...]

Im Falle eines positiven Bescheides der geologischen Voruntersuchungen für ein geothermisches energetisches Quartierkonzept im Bereich Konopkastraße, soll die Hansestadt Buxtehude beim Land Niedersachsen beantragen, das Projekt als "Pilotprojekt" einzustufen, um "bedingt rückzahlbare Zuschüsse" für die Risikoabsicherung der Probebohrungen zu erhalten. [Zum Antrag ...]

Die BBG/FWG beantragt die Entfernung sämtlicher Logos des ehemaligen Schulzentrums Nord und bittet um Anbringung des Logos der IGS [Zum Antrag ...]

Ist die Straßenausbaubeitragssatzung ausgesetzt oder nicht oder nur ein bisschen? In der 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wurde seitens der Stadt bereichtet, dass die Heimbruchstraße als Erstausbau bezeichnet wird. [Zur Anfrage... ]

Um die Förderfähigkeit eines Antrages prüfen und beurteilen zu können, mangelt es derzeit in Buxtehude an einer entsprechenden Richtlinie als Entscheidungsgrundlage. Aus Sicht der BBG/FWG ist es nur so möglich, den Compliance Regeln entsprechende und diskriminierungsfreie Entscheidungen zu treffen. Derzeit besteht ein solches Verfahren in Buxtehude nur im Kultur- und Sportbereich.  [Zum Antrag ...]

Die BBG/FWG beantragt die Aufklärung der Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger über zu treffende Maßnahmen im Falle eines Blackouts. Welche Kommunikationswege sind verfügbr? [Zum Antrag...]

Geothermie (Erdwärme) in Verbindung mit Wärmepumpen ist eine der Schlüsseltechnologien, wenn die Energiewende gelingen soll. Leider gibt es bislang keinerlei Übersicht, wo und wie tief in Buxtehude und Umgebung gebohrt werden darf. [Zum Antrag... ]

Die BBG/FWG bittet um Prüfung der Installation eine Wärmepumpe für Heiz- und Kühlzwecke in der Halle Nord. Die derzeit geplanten Varianten setzten ausschließlich auf die Verbrennung von Erdgas. Eine Wärmepumpe würde die Effizienz der Anlage erhöhen und gleichzeitig mehr Versorgungssicherheit für die Halle Nord mit sich bringen. In der derzeitigen weltpolitischen Situation und angesichts der Herausforderungen zum Klimaschutz erscheint es für die Energiesicherheit unglücklich ausschließlich auf das Verbrennen von Gas zu setzen. [Zum Antrag... ]

Lehrkräfte und Schüler beklagen, dass sich in bestimmten Klassenräumen (1m 2, 3 und 6) an heißen Tagen die zulässigen Raumtemperaturen offenbar überschritten werden... [Zum Antrag... ]

Nachdem die BBG/FWG bereits mehrfach den Einsatz von Raumluftfiltern in Schulen und Kitas in Buxtehude angemahnt hat, stellen wir erneut die Anfrage, wie die Stadtverwaltung, nachdem sich Anschaffungskosten und Erfahrungen inzwischen deutlich zugunsten der Filter verändert haben, zum Einsatz der Geräte steht. Insbesondere in Räumen, die nicht ausreichend gut gelüftet werden können, sollten Raumluftfilter zum Einsatz kommen.  [Zur Anfrage... ]

Sich sozial engagieren und Spaß dabeihaben: Ehrenamt hat eine große gesellschaftliche Bedeutung. Aber - Ehrenamt verbessert nicht nur die Lebenssituation derer, denen es zugutekommt, vielmehr stärkt es auch den Menschen, der sich engagiert.

Aus diesen Gründen beantragt die BBG/FWG – FDP Gruppe die Einführung eines Prüfverfahren von bzw. Förderrichtlinien für Förderanträgen für den sozialen Bereich. [Zum Antrag... ]

Da es im Bereich Buxtehude Süd keinerlei überdachte für Jugendliche zugängliche Treffpunkte gibt, erscheint es aus Sicht der BBG/FWG sinnvoll für Jugendliche bzw. Anwohner allgemein überdachte Sitzgelegeheiten zur Verfügung zu stellen. [Zum Antrag... ]

Wie kommen gehbehinderte Jugendliche eigentlich ins Buxtehuder Freizeitheim? Können rollstuhlfahrende Kinder an der Ferienbetreuung teilnehmen?

Dass die Ferienbetreuung der Grundschulen im Freizeitheim stattfinden, verstärken die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs. Um Inklusion in Buxtehude voranzutreiben, hält die BBG/FWG es für dringend notwendig einen Aufzug (Außeninstallation) oder Treppenlift für gehbeeinträchtigte Personen nachzurüsten. [Zum Antrag... ]

Im Wohngebiete Beim Kloster Dohren - Eckdahl ist das Angebot an Spielplätzen inzwischen von ursprünglich 3 Spielplätzen auf einen nutzbaren im Gerlachweg zusammengeschmolzen. Die beiden anderen Spielplätze, Eckdahl Ecke Stechpalmenweg und Beim Kloster Dohren haben sich zwischenzeitlich - "selbsttätig renaturiert" - beschreibt es wohl am Besten.

Aus Sicht der Gruppe FDP/BBG/FWG muss hier dringend etwas geändert werden! Insbesondere für ältere Kinder gibt es keine Angebote â–º Hier geht es zum Antrag auf ein entsprechendes Seilspielgerät.  [Zum Antrag... ]

Vorschlagswesen Anlage zum Antrag 2021.324 Seilspielgerät [Zum Antrag... ]

Wir treiben den Ausbau der Elektromobilität allgemein voran. Zur Infrastruktur der Elektromobilität gehören jedoch nicht nur die entsprechenden Fahrzeuge und Ladestationen, sondern es ist ebenso wichtig auch auf das Recycling und auch auf Havarien und Unfälle vorbereitet zu sein.

Die FDP/BBG/FWG-Gruppe beantragt daher die Anschaffung entsprechenden Equipments für das Löschen von brennenden Elektrofahrzeugen für die Buxtehuder Feuerwehr. [zum Antrag...]

Der Klimawandel schreitet nachweislich voran, die Auswirkungen sind inzwischen mehr als deutlich in allen Teilen der Welt zu sehen. Allerorten wird der Ruf nach schnelleren Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität lauter. Es gibt viele Fragen, allerdings wenige Antworten. Die BBG/FWG stellte bereits im Oktober 2020 eine Anfrage zur umfassenden Definition, was "Klimaneutralität" für den Bürger in Buxtehude bedeutet. Bedauerlicherweise steht diese Antwort bis heute aus, daher erneut die Nachfrage zum Thema.... [zur Anfrage]

Bislang hatten die Kinder und Jugendlichen in der Pandemie einen hohen Preis zu zahlen, waren von den Einschränkungen wohlmöglich am meisten betroffen. Das Ende der Sommerferien rückt näher, sind die Schulen in Buxtehude ausreichend auf einen Präsenzunterricht und gleichzeitig wieder steigender Infektionszahlen vorbereitet?

Welche Maßnahmen wurden getroffen, welche Regeln gelten in den Schulen.... [zur Anfrage]

Die BBG/FWG hat bereits im März 2021 mehrere konkrete Fragen zur Situation der Spielplätze in Buxtehude gestellt. Bis zum heutigen Tag gab es darauf weder zufriedenstellende Antworten, noch - und das wäre eigentlich viel wichtiger - hat sich etwas an der Situation der nicht nutzbaren Spielplätze verbessert.

Das ist uns und vielen Bürgern unverständlich. Daher erneut die Anfrage, wie es in der Sache weitegehen soll, wann die Stadt tätig werden möchte... [zur Anfrage]

In der Novellierung zum Naturschutz in Niedersachsen am 11.11.2020, haben sich die Naturschutzverbände und Landwirte auf eine verbindliche Agenda für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz geeinigt. Daher wird die Aufhebung der Einbeziehung des sogenannten Außenbereiches in der dezeit gültigen Baumschutzsatzung beantragt... [Zum Antrag...]

In Buxtehude wurde ein Spielplatzkonzept erarbeitet, das die Sanierung der meisten Spielplätze bis Ende 2021 vorsieht. Einige der vorhandenen Spielplätze wurden auch tatsächlich auf einen guten Stand gebracht. Leider ist das Gesamtbild ernüchternd, wie die Überprüfung der Spielplätze vor Ort ergab.... [zur Anfrage]

Laut aktueller Statistiken der Weltgesundheitsorganisation bewegen sich 80% der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend.... [zum Antrag]

Auf der 65. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 28.01.2021 wurde von der Fa. energum GmbH die Nachhaltigkeit und Zertifizierung des Neubaues der Halle Nord nach dem System der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen vorgestellt.... [zum Antrag]

Schwerpunkte der politischen Arbeit der BBG/FWG für das Jahr 2021 [Liste der Schwerpunkte]

Gemäß Protokoll vom 23.11.2020 sollte das Ergebnis einer Bedarfsanfrage hinsichtlich des Einsatzes von Luftfiltern im Dezember 2020 vorliegen und dann die weitere Vorgehensweise festgelegt werden. Bislang liegt uns kein neuer Sachstand vor ... [Nachfrage zum Einsatz von Luftfiltern]

Nach Berichten von erfolgreich gegen Corona eingesetzte Raumluftfiltern, sollten solche technischen Einrichtungen auch in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Kitas und Verwaltungsräumen, getestet werden. [Zum Antrag]

Ständiges Anwachsen des Verkehrsaufkommens macht neue Verkehrskonzepte erforderlich. Der Bau eines Kreisverkehres an der Kreuzung Apensener Straße/Föhrenweg würde den in die Ortschaft einfließenden Verkehr entschleunigen und insbesondere in Stoßzeiten den Linksabbiegern aus dem Föhrenweg die Einfahrt in den fließenden verkehr erleichtern. [Zum Antrag]

Wie konnte es dazu kommen, dass sich bei gleichbleibender Dienstleistung eine solch hohe Unterdeckung aufbauen konnte, die eine erhebliche Erhöhung der Friedhofsgebühren erforderlich macht? [zur Anfrage]

Die BBG / FWG bittet um Auskunft über die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität in Buxtehude [zur Anfrage]

Anfrage der BBG/FWG-Fraktion zur Entwicklung des Fahrrad-Verkehrs in Buxtehude [zur Anfrage]

Anfrage zur finanziellen Situation der hansestadt Buxtehude unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Pandemie [zur Anfrage]

Anfrage der BBG/FWG-Fraktion zur Ausbreitung invasiver Pflanzenarten auf dem Gebiet der Hansestadt Buxtehude [zur Anfrage]

Beim Baugebiet Giselbertstraße handelt es sich um ein separates Wohngebiet. Es bietet sich an bei der Benennung der neuen Straßen einen einheitlichen Namenshintergrund zu wählen ... [zum Antrag]

Anfrage zum Energieverbrauch der städtischen Nichtwohngebäude....[zur Anfrage]

Ergänzende Anfrage zum Energieverbrauch ... [zur Anfrage]

Die Gruppe FDP - BBG/FWG bittet um umgehende Mitteilung zum Sachstand von Anträgen zu einem Bauvorhaben in Ottensen [... zum Antrag]

Nach inzwischen allgemein politisch-gesellschaftlichen Verständnisses wird das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht nur als eine Handlungsmaxime angesehen, sondern auch als Rechtsbegriff erklärt ..... [zum Antrag]

Die Gruppe FDP - BBG/FWG fragt an, warum vor positiver Bescheidung einer Baugenehmigung Umweltbelange offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden.... [zur Anfrage]

Aufgrund der Erfahrungen aus einer geplanten Baumaßnahme scheint es erforderlich, die derzeit gültige Baumschutzsatzung zu überarbeiten.  .... [zum Antrag]

Der Schlangenweg hat sich zu einer frequentierten Straße mit Durchgangsverkehr entwickelt. Die Straße hat eine Gesamtbreite von 5,85m Durch parkende Autos bleibt eine Nutzungsbreite von ca. 3,5m. Besonders eng wird es für den Linienbus, der häufig den Fußweg nutzen muss ...... [zum Antrag]

Auf Grund einer geplanten Baumaßnahme ist durch Baumfällungen die Zerstörung des Lebensraumes für seltene Fledermausarten zu befürchten. [zum Antrag]

Nachdem gute Erfahrungen aus dem Bereich FSJ - KiTa gesammelt wurden, sollte die Möglichkeit FJS - Schule in Buxtehude eingeführt werden ..... [zum Antrag]

Im Jugendhilfeausschuss soll über Inhalte und Anforderungen der Ausbildung von Tagespflegeeltern berichtet werden. [.... zum Antrag]

Der Flächennutzungsplan aus 1999 soll nach derzeit 20 Jahren neu aufgestellt werden. [....zum Antrag]

Von dem durch Spenden errichtete Ehrenmal in Ottensen wurde der beschädigte Adler abmontiert und vom Bauhof eingelagert. Der Adler soll restauriert und des Ehrenmal vollständig wiederhergestellt werden. [ .... zum Antrag ]

Starkes Verkehrsaufkommen, vor allem in den Stoßzeiten gefährdet die Querung der Nindorfer Straße ... [zum Antrag]

Das Estetal ist eine Kulturlandschaft, die von Landwirten in Jahrzehnten geschaffen worden ist. Die Brüsseler Bürokratie hat für den Ausweis von NGS (Naturschutzgebieten) eine Quote festgelegt.... [zum Antrag]

Fast wöchentlich finden gut besuchte Veranstaltungen der Freien evangelischen Gemeinde Buxtehude un der Lebenshilfe Buxtehude e.V. statt. Es ist zu beobachten, dass überwiegend ältere Menschen die EInrichtungen besuchen. [....zum Antrag]

Der Ottensener Weg ist eine stark befahrene Einfallstraße. In dem Bereich der Bushaltestelle kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit querenden Personen. [ .... zum Antrag]

Die Gruppe FDP-BBG/FWG hat im Rahmen der Verbesserung der Kinderbetreuung an die
Verwaltung folgende Fragen: [.... zur Anfrage]

Auf die Anfrage der Gruppe BBG/FWG und FDP zum Energiekonzept für das Baugebiet Gieselbertstraße hat nicht die Hansestadt Buxtehude, sondern die Firma MegaWatt geantwortet. Die Erwiderung dazu finden Sie hier:  [zur Anfrage]

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind durch spekulative Baulandverkäufe erhebliche Verwerfungen, Konflikte und Preissteigerungen bei der Baulanderschließung entstanden. [...zum Antrag]

Die BBG/FWG stellt erneut einen Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen. Nachdem viele Städte und Gemeinden diese Abgabe abgeschafft haben, ist es den Bürgern nicht zu erklären, warum diese Ungerechtigkeit in Buxtehude aufrecht gehalten wird. [... zum Antrag]

Wir trauern um Herrn Eberhard Busselt, der am 18.Januar 2017 unerwartet verstarb.

Entlang der Apenser Straße soll zwischen der B73 (Brücke vor der ARAL-Tankstelle) und "An der Rennbahn" (Denkmal) ein neuer Fuß- und Radweg gebaut werden. [...zum Antrag]

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wirtschaften die Hamburger anders? [zum Gesetzesentwurf]

Die Fußgängerampel Apenser Straße / Schlangenweg soll um eine weitere Verkehrsampel vor der Aral-Tankstelle erweitert werden, um eine zeitliche Lücke für den Linksabbiegerverkehr und die Ausfahrt der Aral-Tankstelle zu schaffen. [... zum Antrag]

Am Freitag, den 08.04.2016 wurden die von der BBG / FWG gesammelten Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Stadthaus an die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxehude, Katja Oldenburg-Schmidt, übergeben.

Nachdem die Beratung zum Aussetzen der Straßenausbaubeitragssatzung im Bauausschuss am 05.04.2016  auf Wunsch der SPD an die Fraktionen zurückgewiesen wurde, stellt die BBG/FWG-Fraktion den Antrag, das Thema in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut auf die Tagesordnung zu setzen.  [...zum Antrag]

Neue Baugebiete, bei denen eine Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungspläne erforderlich ist, sind künftig nur auf stadteigenem Gebiet zu realisieren [...zum Antrag]

Am Montag, den 14.03.2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssitzung bei der Stadtverwaltung Buxtehude - Bürgermeistering Oldenburg-Schmidt - eingereicht. Es ist höchste Zeit diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, viele Gemeinden machen es vor [Antrag...] [Sicht der BBG/FWG zum Thema...]

Buxtehude braucht für eine weitere positive Entwicklung des gesellschaftlichen Leben einen vollwertigen Anschluss an die A26. Eine Notlösung durch Ausbau der Rübker Straße kann dabei nicht die Lösung sein. [...mehr]

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Buxtehude, diese Umlage ist ungerecht und kann Grundstückseigentümer ruinieren [...mehr]

Antrag auf Vorlage von Liegenschaftsverträgen [...mehr]

Vorschlag eines Kandidaten als Behindertenbeauftragter der Hansestadt Buxtehude [...mehr]

Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges im Haupteingangsbereich des Krankenhauses [...mehr]